Nutzungsbedingungen für personalsuchende Unternehmen betreffend die Datenbank www.europersonal.com der prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG.

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen enthalten zugleich Informationen zu Ihren Rechten und Pflichten.

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie die Datenbankdienste der prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG unter www.europersonal.com in Anspruch nehmen, denn die Zustimmung zu dieser Erklärung ist Voraussetzung für die Nutzung.

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Voraussetzungen für personalsuchende Unternehmen zur Nutzung der Datenbankdienste der prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG auf der Webseite www.europersonal.com (europersonal-Datenbank), welche im Wege der Weiterleitung auch über andere Domains verfügbar ist.

1.2 Das Vertragsverhältnis besteht zwischen den personalsuchenden teilnehmenden Unternehmen (nachfolgend Teilnehmer genannt) und der prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG.

1.3 Der Internetservice auf der Webseite www.europersonal.com dient ausschließlich dazu, zwischen Personaldienstleistungsunternehmen und Teilnehmern den Kontakt herzustellen.

1.4 Verträge über die Vermittlung von Personal kommen ausschließlich zwischen Personaldienstleistungsunternehmen und Teilnehmern zustande. Die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG gibt hierbei keinerlei rechtsverbindliche
Erklärungen ab.

1.5 Die Vertragsgestaltung hinsichtlich der Verträge über die Vermittlung von Arbeitspersonal obliegt allein den die
europersonal-Datenbank nutzenden Parteien (Personal-dienstleistungsunternehmen und Teilnehmer).

2. Vertragspartner
Der Vertrag für die Nutzung der europersonal-Datenbank www.europersonal.com kommt zustande mit:

prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG
Walhallastraße 16
93083 Obertraubling (Regensburg)
Telefon +49 (0)9401 88 007-0
Telefax +49 (0)9401 88 007-700
E-Mail legal@europersonal.com

Persönlich haftende Gesellschafterin: prosoft EDV-Lösungen Verwaltungs-GmbH
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Axel-Wilhelm Wegmann
Registergericht: AG Regensburg
Registernummer: HRB 8535
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.):
DE 813464700

3. Servicecenter
Bei technischen Fragen erreichen Sie das Service
+ Support Center der prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG unter der Telefonnummer 07000 Galeere* oder 07000 425 33 73* (*12 Ct./Minute–6 Ct./Minute ab 18.00 Uhr im dt. Festnetz), der Faxnummer: +49 (0)9401 88 007-700 sowie per E-Mail unter service@europersonal.com

4. Vertragsschluss
4.1 Das Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an
Teilnehmer, welche bei sich Personal auf Zeit (gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung) oder zur Vermittlung bzw. zur Festanstellung beschäftigen wollen.

4.2 Um das Internetportal auf der Webseite www.europersonal.com nutzen zu können, benötigt der Teilnehmer ein Profilkonto.

4.3 Für die einmalige Registrierung müssen Sie Ihren Firmennamen, die Firmenadresse und -telefonnummer, Ihren Nutzernamen, eine gewerbliche E-Mailadresse sowie ein selbstgewähltes Passwort in das vorgesehene Registrierungsfeld eintragen.

4.4 Durch Anklicken des Buttons „Registrierung abschicken“ registrieren Sie sich in dem Internetportal auf der Webseite www.europersonal.com. Die Bestätigung der Registrierung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Daten. Hierzu erhalten Sie zunächst eine automatische E-Mail, die den Eingang Ihrer Registrierungsdaten bestätigt (Registrie-rungsbestätigung) und einen individuellen
Aktivierungslink Ihres Profils beinhaltet. Hierdurch kommt der Nutzungsvertrag noch nicht zustande.

4.5 Der Nutzungsvertrag kommt erst zustande, wenn die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG Ihr Profil
binnen 7 Werktagen freischaltet und Ihnen dies in einer gesonderten E-Mail bestätigt (Vertragsbestätigung).

4.6 Die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, die Identität der Teilnehmer und deren Angaben zu prüfen. Daher ist es wichtig, dass Sie Ihre Daten vollständig und richtig angeben.

4.7 Ein Anspruch auf Teilnahme an der europersonal-Datenbank, unter www.europersonal.com, der prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG besteht nicht. Die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG behält sich vielmehr vor, einzelne Teilnehmer von dem Service auszuschließen.

4.8 Nach erfolgreicher Registrierung können Sie sich jederzeit in Ihrem Profilkonto anmelden.

5. Unentgeltlichkeit der Nutzung / Leistungsbeschreibung
5.1 Die Nutzung des Internetportals www.europersonal.com der prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG wird dem
Teilnehmer derzeit unentgeltlich gestattet.

5.2 Die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG weist
den Teilnehmer darauf hin, dass aufgrund der
technischen Gegebenheiten des Internets Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der europersonal-Datenbank
entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches der prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG liegen.

5.3 Die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG führt an der europersonal-Datenbank regelmäßig Wartungs- und Optimierungsarbeiten durch. Aus diesem Grund kann die europersonal-Datenbank vorübergehend eingestellt oder beschränkt sein, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen.

5.4 Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG sich vorbehält, den Service der europersonal-Datenbank – auch kurzfristig – einzustellen (vgl. Ziffer 11.1 dieser Nutzungsbedingungen), sollte der Teilnehmer die europersonal-Datenbank lediglich zusätzlich neben seinen bisherigen Vertriebswegen nutzen, keinesfalls aber substitutiv.

6. Verantwortlichkeit für die Profil-Daten der Teilnehmer
6.1 Für die Eingabe der Profil-Daten sind die Teilnehmer selbst verantwortlich.

6.2 Die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG macht sich Profil-Daten des Teilnehmers nicht zu Eigen.

6.3 Die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Profil-Daten des Teilnehmers auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und diese ganz oder teilweise zu entfernen oder zu sperren, wenn diese rechtswidrig sind oder die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG berechtigterweise hiervon ausgehen durfte.

7. Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte / Screen-Scraping
7.1 Die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG behält sich sämtliche Urheber-, und sonstigen Rechte an der europersonal-Datenbank vor. Etwaige Rechte des Teilnehmers an den von ihm eingestellten Profil-Daten bleiben hiervon
unberührt.

7.2 Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, die angebotenen Dienste in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen,
ferner in die europersonal-Datenbank einzugreifen oder auf die europersonal-Datenbank in anderer Weise als über die von der prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG bereitgestellten Benutzeroberflächen und/oder Schnittstellen zuzugreifen.

7.3 Dem Teilnehmer ist es insbesondere untersagt, auf die europersonal-Datenbank in automatisierter Weise zuzugreifen, von Dritten hierauf zugreifen zu lassen oder
Dritten diese Funktion zu ermöglichen, beispielsweise mit Robots oder Scripts im Wege des sogenannten Screen-Scrapings.

7.4 Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, rechtliche Hinweise (z.B. einen Urheberrechts- oder Markenhinweis), die unter www.europersonal.com angezeigt werden, zu entfernen,
zu verdecken oder zu verändern.

8. Freistellungsanspruch der prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG
8.1 Der Teilnehmer wird die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen und gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus der Verletzung von Gesetzen oder behördlicher Bestimmungen, Rechten Dritter, die guten Sitten oder der Verletzung von vertraglichen Pflichten resultieren, zum Beispiel wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Strafrecht, Urheberrecht oder Markenrecht.

8.2 Der Teilnehmer wird der prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstigen Schäden erstatten, soweit der prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG aus Rechtsgründen die geeigneten Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben bzw. bleiben müssen. Bei einer Rechtsverteidigung gegenüber Dritten ist der Teilnehmer verpflichtet, die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen zu unterstützen.

9. Vertraulichkeit
9.1 Die aus diesem Vertrag resultierenden Rechte des Teilnehmers sind nicht übertragbar.

9.2 Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, die ihm von der
prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG übergebenen
Zugangsdaten einem Dritten zur Verfügung zu stellen und hat die Geheimhaltung der Zugangsdaten sicherzustellen. Unautorisierte Nutzungen der Zugangsdaten hat der Teilnehmer des Weiteren unverzüglich dem Servicecenter mitzuteilen. Für die Nutzung der dem Teilnehmer übergebenen Datenbank-Zugangsdaten durch Dritte ist der Teilnehmer verantwortlich.

9.3 Der Teilnehmer verpflichtet sich, alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Nutzung der europersonal-Datenbank seitens der prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG übermittelt werden, nur für die vertragsgemäße Kontaktaufnahme zu Personaldienstleistungsunternehmen zu verwenden. Jede zweckfremde Nutzung oder Weitergabe von Informationen an Dritte ist untersagt.

10. Änderung oder Beendigung der europersonal-Datenbank
10.1 Die Dienste der prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG entwickeln sich fort und können sich daher von Zeit zu Zeit verändern - so können beispielsweise einzelne Funktionen oder Features der europersonal-Datenbank hinzugefügt oder entfernt werden.

10.2 Die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG kann den Betrieb der europersonal-Datenbank unter Beachtung der Kündigungsfristen (siehe nachfolgende Ziffern) jederzeit einstellen.

11. Kündigung des Nutzungsvertrages
11.1 Die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Kalendertagen schriftlich oder in Textform (zum Beispiel per E-Mail) ordentlich kündigen.

11.2 Der Teilnehmer kann den Nutzungsvertrag über den Button „Registrierung abmelden“ im Profilkonto ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung ordentlich kündigen. Alternativ kann der Teilnehmer den Nutzungsvertrag durch Sendung einer E-Mail an die E-Mail-Adresse legal@europersonal.com mit einer Frist von 7 Kalendertagen kündigen.

12. Kündigung aus wichtigem Grund
12.1 Die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG und der Teilnehmer können darüber hinaus den Nutzungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) kündigen.

12.2 Ein wichtiger Grund zu Gunsten der prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG ist beispielsweise dann gegeben, wenn
- der Teilnehmer unrichtige Angaben zum Unternehmen bzw. zu seiner Person macht,
- der Teilnehmer beim Personaldienstleistungsunternehmen Personal zum Zwecke der Ausübung strafrechtlicher Tätigkeiten entleiht,
- der Teilnehmer das entliehene Personal zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen beschäftigt,
- der Teilnehmer bei der Beschäftigung des entliehenen
Personals die Menschenwürde verletzt,
- der Teilnehmer einen Insolvenzantrag für sein Unternehmen stellt bzw. nicht mehr zahlungsfähig ist,
- der Teilnehmer die Datenbank www.europersonal.com nicht in der Absicht nutzt, Personal zu entleihen, sondern nur, um zu recherchieren, zum Beispiel um den Markt zu sondieren,
- der Teilnehmer mit seinen Profil-Daten gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt, zum Beispiel gegen Persönlichkeitsrechte, datenschutzrechtliche Bestimmungen, Strafrecht, Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht.

13. Folgen der Kündigung
Mit Wirksamwerden der Kündigung werden sämtliche An-gaben des Teilnehmers aus dem Internetportal gelöscht.

14. Haftungsbeschränkung
14.1 Die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG haftet maximal nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG allenfalls bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Entleiher regelmäßig vertraut). Hierbei ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden (sogenannte vertragstypische Durchschnittsschäden) begrenzt. Vorhersehbar sind solche Schäden, die die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG oder ihre Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannten oder hätten kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen.

14.2 Die Haftung der prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG ist im Übrigen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

14.3 Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.

14.4 Die Haftung bei Personenschäden, nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes oder bei Schäden, die auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen sind, bleibt unberührt. Hinsichtlich zugesicherter Eigenschaften wird nur für solche unmittelbaren und mittelbaren Schäden gehaftet, die von der Zusicherung umfasst sind.

15. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
15.1 Die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, indem sie die Änderungen dem Teilnehmer schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilt (Änderungsmitteilung). Widerspricht der Teilnehmer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail), so gelten die neuen Nutzungsbedingungen als von ihm angenommen.

15.2 Auf diese Wirkung des fehlenden Widerspruchs innerhalb der gesetzten Frist wird die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG den Teilnehmer in der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich hinweisen.

15.3 Dem Teilnehmer ist bewusst, dass die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG den Nutzungsvertrag, zum Beispiel im Nachgang zum Widerspruch des Teilnehmers, ordentlich kündigen kann.

16. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
16.1 Gegen Forderungen der prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG kann der Teilnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

16.2 Dem Teilnehmer steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

17. Speicherung des Vertragstextes
17.1 Diese Nutzungsbedingungen sind in der jeweils aktuellen Fassung unter www.europersonal.com einsehbar.

17.2 Die prosoft EDV-Lösungen GmbH & Co. KG speichert die Nutzungsbedingungen, auch in älteren Versionen, und schickt Ihnen diese auf Anfrage gerne per E-Mail zu.
Senden Sie hierzu Ihre Anfrage an die E-Mail-Adresse
legal@europersonal.com.

18. Eingabe der Profildaten
Alle Eingaben werden nach Anklicken des Absende-Buttons noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort korrigiert werden, nämlich mittels der üblichen Maus- und Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern, mittels der Zurück-Taste Ihres Browsers auch auf der vorherigen Seite. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, indem Sie den Registrierungs-Vorgang abbrechen und ggf. erneut beginnen. Bitte achten Sie auch auf Hinweise zu Berichtigungsmöglichkeiten im unmittelbaren Zusammenhang mit den Eingabefeldern.

19. Schlussbestimmungen
19.1 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

19.2 Die Vertragssprache ist deutsch.

19.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie die Aufhebung der Schriftform bedürfen mindestens der Textform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

19.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

19.5 Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort Regensburg.

19.6 Ausschließlicher Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist Regensburg.